Kleeblätter 2017

 

SPD-Unterbezirk zieht Bilanz zum KEP

Unterbezirk

Unsere SPD-Politiker im Kreis nehmen den aktuellen Controlling Bericht zum Kreisentwicklungsprogramm zum Anlass für eine Bilanz der Erreichung politischer Ziele im Kreis sowie der Schärfung eigener Zukunftsvisionen. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Familie, Gesundheit, Mobilität und Bodenschutz.

Mit den Themen "ärztliche Versorgung auf dem Lande " und dem Ziel "Vermeidung zu großer Mastställe" greift die angehängte Pressemitteilung Themen auf, die aktuell auch in Mettingen rege diskutiert werden.

Pressemitteilung Unterbezirk Steinfurt:

SPD zieht Bilanz zum KEP und ist entschlossen, eigene Akzente einzubringen

Den aktuellen Controlling Bericht zum Kreisentwicklungsprogramm (KEP) nutzten jüngst SPD-Kreispolitiker, um Bilanz zu ziehen, die Erreichung politischer Ziele im Kreis in den letzten Jahren zu bewerten und eigene Zukunftsvisionen zu schärfen. "Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Familie, Gesundheit, Mobilität und Bodenschutz", so die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Veldhues. Viele grundsätzliche Ziele teile die Fraktion, doch lägen wesentliche Unterschiede eben im Detail. So fordert die SPD, den vom Landrat geforderten "Bürgerpreis Demographie" in den Bürgerpreis "Solidarische Gesellschaft" umzubenennen. "Viel zu häufig entsteht der Eindruck, zu viele Alte würden bald auf Kosten der Jungen leben. Eben um dem entgegenzuwirken, wollen wir das Miteinander von Jung und Alt", so Veldhues.
Fortschritte sieht die SPD im Bereich der Kleinsten und der Familienförderung . Hier habe man durch stetige Forderungen nach Etablierung des sozialen Frühwarnsystems "auch eigene Ziele durchgesetzt" und betone den Präventionsgedanken. Festhalten wolle man deshalb an der Forderung, Bewegungskindergärten zu etablieren und zu stärken. Besonders erfreulich sei "der Rückenwind der neuen Landesregierung, mit der nun zunächst die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahrs durchgesetzt wird". Dies mache auch den Kreis Steinfurt "für Familien attraktiver und helfe vor denen, die bei der Kinderbetreuung aufs Geld schauen müssen", so der Jugendpolitiker Peter Middendorf. Dringenden Nachholbedarf im KEP sehe die SPD jedoch mit Blick auf die Situation der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Zu diesem Thema wird die SPD in den nächsten Monaten intensiv Konzepte erarbeiten, um eine gleiche medizinische Versorgung wie in Großstädten auch zukünftig zu sichern.
Im Bereich der Mobilität sei hingegen durch die gescheiterte Direktvergabe der Buslinien an Regionalverkehr Münsterland ein verkehrspolitisches Desaster entstanden. "Fakt ist, dass wir selbst über Standards und Qualität von ÖPNV bestimmen möchten", so die ÖPNV Expertin Anneli Hegerfeld-Reckert. Die SPD werde auch im Sinne der Beschäftigten Busfahrerinnen und Busfahrer am Erhalt des längst sehr effizient arbeitenden Unternehmens RVM festhalten, soweit die Gerichte dies zulassen. Bedauerlich angesichts der KEP-Forderungen nach geringerem Flächenverbrauch und mehr Umweltschutz findet der Verkehrspolitiker Friedrich Paulsen das Nein der CDU zu einer differenzierteren Bewertung zukünftiger
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Straßenbaumaßnahmen. Paulsen: "Der Zustand so mancher existierender Kreisstraße -
Schlaglöcher noch und nöcher - als auch die knappe Haushaltslage zwingen uns, bei jeder
Straße, die noch gebaut werden soll, genau den Bedarf zu prüfen". Dies wird die SPD jedoch
anders als der Landrat im Dialog mit den Beteiligten vor Ort tun. Die Entlastung von
Schwerlastverkehr und die strukturpolitische Bedeutung einer Maßnahme habe Vorrang vorm
Prestige.
Sorgen bereitet den Sozialdemokraten zuletzt die Zukunft der Qualität des Bodens.
Abgesehen davon, dass die SPD im Kreis das Gasfördern durch Frackingchemikalien im Boden
ablehnt, will sie auch eine Initiative für einen gentechnikfreien Kreis einbringen und darüber
hinaus Wege finden, der Errichtung immer größerer Mastställe Einhalt zu gebieten. Hierzu
fordert die SPD eine kreisweite Konferenz, zu der alle Mandatsträger der Ebenen von Land
und Bund eingeladen werden, um die Rechtsgrundlagen der Genehmigungen großer
Schweine- und Hühnermastställe gemeinsam zu überdenken. Dies kündigte Umweltpolitikerin
Elisabeth Schrameyer an.