Kleeblätter 2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SPD-Themen im Kreistag Steinfurt

Kreistagsfraktion

Durch Peter Middendorf wird die Mettinger SPD seit 2004 im Kreistag des Kreises Steinfurt vertreten. Als stellv. Fraktionsvorsitzender seit 2009, Mitglied im Kreisausschuss, Vorsitzender des Personal- und Gleichstellungsausschusses und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist das Aufgabenspektrum breit gefächert.

Durch den Kreis Steinfurt werden Aufgaben übernommen, die per Gesetz in seine Zuständigkeit fallen bzw. er übernimmt in seiner Ausgleichsfunktion Aufgaben, mit denen einzelne Kommunen aufgrund der Größenordnung überfordert wären. Dies reicht z.B. von der Zuständigkeit in der Abfallentsorgung, das Straßenverkehrsamt,  das Umwelt- und Planungsamt,  bis hin zum Kreisjugendamt als Vertretung für die kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt. In allen Zuständigkeitsbereichen des Kreises Steinfurt setzt sich die SPD-Fraktion für eine bürgernahe, faire und wirtschaftliche Politik und einem entsprechendem Verwaltungshandeln ein.

Schwerpunktthemen in der aktuellen Legislaturperiode sind der bedarfsgerechte weitere Ausbau an Betreuungsplätzen im Kindertagesstättenbereich und die Entwicklung einer passgenaueren Bedarfsplanung in diesem Bereich. Im Landesprojekt „Jugendgerechte Kommune“ als Modellkreis die weitergehende Begleitung und Unterstützung der Aktivitäten vor Ort.

Ebenso ist es gelungen, eine zusätzliche finanzielle Belastung der Anspruchsberechtigten beim sog. Sozialticket gegen den Widerstand der Kreisverwaltung und CDU zu verhindern.

Der Umweltbereich ist gekennzeichnet durch unseren Einsatz bei Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt (Biodiversität), eine engere Kontrolle im Rahmen des Tierschutzes insbesondere durch die Schaffung zusätzlicher Stellen im Veterinäramt und eine strengere Prüfung im Genehmigungsverfahren von Mastbetrieben. Auch das Projekt „Plastiktütenfreier Kreis Steinfurt“ ist auf unsere Initiative zurückzuführen.

 Für die Mettinger Bürger wird sicherlich der stattgefundene Ausbau der K40 (Schniederbergstraße) und K41 (Schwarze Straße) als wesentlicher Fortschritt wahrnehmbar gewesen sein.

Auch die Stationierung eines Notarztes und RTW vor Ort in Mettingen wurde durch uns intensiv unterstützt und erfolgreich abgeschlossen.

Für viele Bürger unauffällig, für die finanzielle Belastung der kreisangehörigen Kommunen jedoch wesentlich, ist das durch die SPD forcierte Entschuldungskonzept zum FMO. Hier ist es gelungen, die anteiligen Belastungen für den Kreis Steinfurt über Eigenmittel und nicht über die Kreisumlage zu finanzieren.

Aktuell fordert die Kreistagsfraktion der SPD den Ausbau bezahlbaren Wohnraums für alle Einkommenskategorien. Dazu hat die Kreisverwaltung einen Prüfauftrag für die Schaffung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft erhalten, um somit renditeorientieren Investoren und damit explodierenden Immobilienpreisen ein Gegenüber zu setzen .

Dieser Bericht ist nur ein kurzer Überblick der vielfältigen Aktivitäten der SPD-Kreistagsfraktion zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger im Kreis Steinfurt. Für weitere Fragen und Anregungen steht Peter Middendorf allen Mettinger Bürgern gerne zur Verfügung.