Kleeblätter 2017

 

Kommunen können Frist für Dichtigkeitsprüfungen verlängern

Landespolitik

"Haus- und Immobilienbesitzer können die Möglichkeit bekommen, die Frist zur Prüfung ihrer Abwasserkanäle auf Dichtheit um maximal acht Jahre zu verlängern. Ein Erlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums erlaubt es jetzt den Kommunen, die Frist für die Dichtigkeitsprüfungen von 2015 auf 2023 auszudehnen. In Wasserschutzgebieten muss die Prüfung allerdings weiterhin bis 2015 geschehen sein", berichteten die Landtagsabgeordneten Elisabeth Veldhues und Frank Sundermann in einer Presseerklärung. Die Änderungen seien das Ergebnis eines Vermittlungsgespräches im Petitionsausschuss des Landtags mit dem Umweltministerium. "Dabei haben wir auch soziale Aspekte berücksichtigt. Ältere und alleinlebende Bürgerinnen und Bürger können beispielsweise eine Ausnahmeregelung von der Sanierung erhalten, bis die Erbfolge geregelt ist", erklärt Petitionsausschussmitglied Elisabeth Veldhues. "Darüber hinaus stehen für Kanalsanierungsmaßnahmen mindestens noch bis Ende 2011 über ein Förderprogramm Zuschüsse zur Verfügung. Gleichzeitig hat die KfW-Bank ein Kredit-Programm zur Durchführung von Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen und zur Sanierung von privaten Abwasserleitungen aufgelegt", ergänzt Frank Sundermann, Mitglied im Umweltausschuss des Landtages.

Der neue Erlass zur kommunalen Abwasserbeseitigung räume den Städten und Gemeinden in NRW nun die Möglichkeit ein, bis Frühjahr 2011 Satzungen zu den Dichtheitsprüfungen zu erlassen und dabei die entsprechenden neuen Fristen festzulegen, erläutern die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. Geregelt werde in dem Erlass auch die Art der Dichtheitsüberprüfung. In besonders sensiblen Gebieten sei nur eine optische Prüfung des Rohrsystems nicht hinreichend. Hier müsse eine Druckprüfung erfolgen. Der Erlass bringe auch Klarheit in der Frage der Drainagen.